Umgang mit “Arschloch-Rufer von Dreikönig” ist Armutszeugnis für die SPD

Mai 2nd, 2013 | Posted by Admin in Meldung

(PM) Kreis Rottweil. Bei den Jungen Liberalen im Kreis Rottweil ärgert man sich über die Nachricht, dass die SPD das Parteiausschlussverfahren gegen den JuSo Helmut W. aus Sulz noch nicht behandelt hat. “Nils Schmid kündigte damals ein Ausschlussverfahren gegen den sog. Arschloch-Rufer von Dreikönig an. Doch warum ist in vier Monaten noch nichts passiert?”, fragt sich nicht nur der JuLi-Kreisvorsitzende Daniel Karrais. Die Entscheidung der Kreis-SPD, gegen Helmut W.s rassistische und beleidigende Äußerungen vorzugehen, begrüßten die Rottweiler Liberalen bereits im Januar. Man habe damals bei den lokalen Sozialdemokraten prompt und richtig reagiert. “Leider scheint die Landes-SPD nicht sonderlich interessiert daran zu sein, sich mit Verhaltensweisen jenseits von Gut und Böse ihrer Mitglieder zu beschäftigen. Ein Armutszeugnis für eine sozialdemokratische Partei”, kritisiert Karrais weiter.

Dass sich nun die Staatsanwaltschaft mit den Beleidigungen gegen FDP-Chef Philipp Rösler beschäftigt, finden die Rottweiler JuLis angesichts der heftigen persönlichen Angriffe durch W. richtig. Die Justiz werde eine angemessene Entscheidung treffen, ist man sich sicher.

Im Januar erlangte der Sozialdemokrat Helmut W. bundesweites Aufsehen, nachdem er den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler bei einer Rede als “Arschloch” und “Volksverräter” beschimpft hatte. Wenig später veröffentlichte er zusätzlich eine Facebook-Seite mit einer Fotomontage, die Rösler als vietnamnesischen Kriegsverbrecher zeigt, der auf offener Straße einen Gefangenen Vietkong erschießt. Der Kreisverband der SPD hatte daraufhin ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, welches nach eigenen Angaben von W. bei Spiegel-Online, bisher ohne Folgen für ihn blieb.

Presseartikel hierzu:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115810558/Als-ein-Juso-Philipp-Roesler-Volksverraeter-nannte.html

http://www.nrwz.de/inhalt/kreis/00048666

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