Gerichtsurteil steht am Ende

November 28th, 2013 | Posted by Admin in Meldung

Der sog. “Arschloch-Rufer von Dreikönig”, ein Sulzer Mitglied der SPD und der Jungsozialisten (JuSos) wurde vom Oberndorfer Amtsgericht zu 60 Sozialstunden verurteilt. Grund des Urteils: Beleidigung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler.

Damit ist das Aufsehen auf den Zwischenrufer Helmut W. hoffentlich beendet. Was hat sich eigentlich zugetragen?

Wie verschiedene Medien berichteten, hatte der Sozialdemokrat Helmut W. am Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler als “Arschloch” und “Volksverräter” beschimpft. Wenig später veröffentlichte er eine Facebook-Seite mit dem Bekenntnis zu der Beleidigung und einer Fotomontage eines Bildes aus dem Vietnamkrieg. Darauf war FDP-Chef Rösler zu sehen, wie er Helmut W. einen Revolver an den Kopf hält. Als Grundlage dafür diente ein berühmtes Bild eines vietnamnesischen Polizeichefs, der wenige Sekunden nach der Bildaufnahme einen gefangenen Vietcong auf offener Straße erschoss. Dies ist besonders brisant, da Rösler in Vietnam geboren wurde. (Aus der PM vom 20.01.2013)

Philipp Rösler erstattete Strafanzeige gegen Helmut W. Ihm wurde die Auflage gegeben sich bei Rösler zu entschuldigen, was aber nur mit einem eher höhnisch geschrieben Strafaufsatz versucht wurde. Das Gericht verhandelte daraufhin weiter den Fall W.

In dieser Woche trugen sich dann sogleich zwei Geschehnisse zu:

  • Helmut W. wurde von der SPD Kreisverband Rottweil ausgeschlossen.
  • Helmut W. wurde vom Amtsgericht Oberndorf a.N. zur Ableistung von 60 Sozialstunden verurteilt

Damit hat die SPD nun bewiesen, dass sie rassistische Äußerungen nicht aus ihren Reihen duldet. Zunächst sah es so aus, als würde die SPD versuchen die Sache unter den Teppich zu kehren, indem das Verfahren ewig dauerte (s. PM vom 02.05.2013).

Wir sehen die Sache nun als erledigt an und verzichten daher auch auf eine weitere Pressemitteilung und belassen es bei dieser Meldung für die Leser auf unserer Internetseite und von Facebook. Nachtreten ist nicht unser Stil und die Sache wurde bereits ausführlich in den Medien und der Justiz behandelt.

Es bleibt nur noch zu hoffen, dass sich so ein Fall in der politischen Landschaft nicht wiederholt. Es muss in einer Demokratie möglich sein, dem anderen seine Ansichten zuzugestehen ohne ihn zu beleidigen oder ihm Pest und Cholera an den Hals zu wünschen. Dafür stehen wir als Liberale aufjedenfall ein – die Anhänger anderer politischen Überzeugungen machen das hoffentlich auch.

Wir schließen diese Sache mit einem Zitat von Voltaire ab:

Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.

Presseartikel zum Thema:

NRWZ:

Schuss vor den Bug – Richter brummt A…loch-Rufer 60 Arbeitsstunden auf

Kreis-SPD schmeißt jungen Rösler-Beleidiger raus

Schwarzwälder Bote:

20-Jähriger bereut Beleidigung von FDP-Chef Rösler nicht

Rösler-Beleidigung: FDP begrüßt Entschluss

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