Im Gemeinderat von Rottweil wurde ein Ältestenrat erstmals formal eingeführt. Der Ältestenrat ist ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat besteht und vorab vom Oberbürgermeister über wichtige anstehende Entscheidungen informiert wird. Doch nach der jüngsten Entscheidung des Gemeinderats dürfen die Gruppen FDP, FFR und Fraktionslose im Rat keinen gemeinsamen Vertreter in das Gremium entsenden. Sie sind damit ausgeschlossen und wichtige Informationen werden ihnen vorenthalten. Das geht so nicht, meinen die Jungen Liberalen!
Einen ausführlichen Artikel und Kommentar von Chefredakteur Peter Arnegger in der Neuen Rottweiler Zeitung – NRWZ gibt es hier: Link zum Artikel
Unser Kreisvorsitzender Daniel Karrais hat daraufhin einen Leserbrief verfasst:
Es ist sehr schade, dass auch auf kommunaler Ebene solche Besitzstandswahrung betrieben wird. Als wäre es eine Bedrohung, wenn ein einziger Vertreter der Gruppen ohne Fraktionsstatus im Gemeinderat auch im Ältestenrat vertreten ist. Interessant ist vor allem, dass ein Ältestenrat, erweitert um einen Vertreter der Fraktionslosen, etwas schlimmes zu vermeidendes ist und ein Ältestenrat, erweitert um einen Vertreter einer theoretisch gebildeten “FDP-FFR-Jäger”-Fraktion, vollkommen in Ordnung sein soll.
Den Unterschied sollten die Damen und Herren des Ältestenrats dem Wähler einmal näher bringen. Denn Fakt ist: 5 von 26 Gemeinderäten, das sind fast 20 % der rechtmäßig gewählten Ratsmitglieder, werden aus einem wichtigen Gremium ausgeschlossen.
Herr Hils vom FFR hat vollkommen Recht, wenn er sagt, dass solche Ränkespiele zum Politikverdruss beitragen. Gerade wenn man mit jungen Leuten über Politik spricht und sie ermuntert wählen zu gehen und in Parteien oder Jugendorganisationen zu partizipieren, wie wir als Jugendorganisation dies tun, hört man ablehnende Aussagen wie: “Das ist eh alles ein abgekartetes Spiel”, “Die sind alle nur am eigenen Machterhalt interessiert”, “Der Wählerwille ist denen egal” u.v.m.
Natürlich kann man diese Aussagen nicht pauschalisiert als richtig bezeichnen, aber durch genau solches Verhalten, wie es von CDU, FWV und SPD an den Tag gelegt wird, verhärten sich diese Meinungen über den Politikbetrieb. Am Ende des Tages wundern sich besagte Parteien dann, warum von den Jugendlichen kaum einer zur Wahl geht, geschweige denn sich für Politik interessiert. Für die älteren Wählergruppen gilt das genauso. Lediglich die Fraktion der Grünen verhält sich in dieser Angelegenheit richtig.
Die Fraktionsmitglieder sollten nicht vergessen, dass sie genau wie Herr Klein, Herr Dr. Gerlich, Frau Friederichs, Herr Hils und Herr Jäger von den gleichen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinderat entsendet wurden. Sich dann anzumaßen den Gemeinderat in eine erste und eine zweite Klasse zu unterteilen, erfordert schon ein gehöriges Maß an Chuzpe.
Für die Jungen Liberalen Kreisverband Rottweil
Daniel Karrais, Kreisvorsitzender