Bericht vom 68. Landeskongress

November 20th, 2015 | Posted by Admin in Meldung

Am vergangenen Wochenende fand der 68. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg statt. Dazu waren die Jungen Liberalen aus Rottweil mit vier Leuten vertreten und nahmen aktiv an den Diskussionen zu den Anträgen teil. Der Beginn des Kongresses mit der Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Marcel Aulila aus Spaichingen, war geprägt von den schrecklichen Ereignissen in Paris in der Vornacht. Mit einer Schweigeminute begann der Kongress. Man war sich aber einig, dass man sich nicht von dem Terror in dem Streben nach Freiheit einschüchtern lassen solle.

Am Samstag ging es vor allem um den Leitantrag “Blaues Wachstum ermöglichen”. Die Delegierten einigten sich auf ein Konzept hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, die nicht mit planwirtschaftlichen Mitteln vorgibt welche Energieerzeugungsart zu bevorzugen ist, sondern der Effizientesten ermöglicht sich durchzusetzen. So sollen explodierende Strompreise, wie zur Zeit durch die einseitige Förderung von Solarenergie durch das EEG vermieden werden und gleichzeitig die Produktion von erneuerbaren Energien gefördert werden.

Außerdem wurde erneut die Abschaffung des unsinnigen Alkoholverkaufsverbots nach 22 Uhr in Baden-Württemberg gefordert. Es hat sich gezeigt, dass die Regelung unwirksam ist und die Straftaten in Zusammenhang mit Alkohol nicht zurück gegangen sind.

Nach der Kür des JuLi-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Benjamin Strasser aus Ravensburg, ließen die Delegierten und Gäste den Abend auf einer Party ausklingen.

Am Sonntag dann ging es weiter mit der Antragsberatung. Ein Dringlichkeitsantrag zur Flüchtlingsproblematik, der auch unter der Mitwirkung unseres Kreisvorsitzenden und Zweitkandidaten für die Landtagswahl Daniel Karrais entstand, wurde ausführlich diskutiert. Darin fordern die Jungen Liberalen eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, die bisher leider ausbleibt. Außerdem soll den Flüchtlingen aus Syrien der vorübergehende Schutz aus dem Asylgesetz gewährt werden. Damit wird ihnen ermöglicht sich gleich vom ersten Tag an um einen Arbeitsplatz zu bemühen und die Situation ist klar. Ein Familiennachzug soll nur dann gewährt werden, wenn für die Person, die bereits in Deutschland ist, gute Chancen auf eine dauerhafte Einwanderung besteht.

Weiterhin ist eine zentrale Forderung die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, sodass klare Regeln bestehen, wer bleiben darf und wer nicht, wenn die Situation in Syrien sich beruhigt hat. Der Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen.

Die JuLis Rottweil blicken auf einen spannenden Kongress zurück. Als nächstes stehen nun einige Termine im Wahlkreis im Zusammenhang mit der Landtagswahl an.

 

Lako-68-2

Die Vertreter der JuLis Rottweil vor dem Tagungsbüro auf dem Lako, der jetzt schon im neuen Design der Jungen Liberalen ist. (v.l. Simon Bühler, Daniel Karrais, Anna Schwarzer, Luisa Schwarzer) (Foto: Karrais)

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