Seit dem 16. September protestieren im Iran Menschen aus nahezu allen Gesellschaftsschichten unter dem Motto “Frauen, Leben, Freiheit” für Gleichberechtigung, Demokratie und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben gegen das vorherrschende islamistische Regime in Teheran. Bemerkenswerterweise, trotz teils massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden, finden diese Proteste friedlich statt. Dabei wurden nach Medienberichten bereits 381 Menschen von den Sicherheitskräften getötet, davon waren 57 Kinder. Seit wenigen Tagen überschreitet das Terror-Regime aber eine weitere Grenze: Festgenomme Protestanten werden zur Todesstrafe verurteilt.
Um die Menschen, die unermüdlich unter der Gefahr der Todesstrafe für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihrem Land protestieren, zu unterstützen, rufen die Grüne Jugend, die JuSos, die Junge Union und die Jungen Liberalen die Bundesregierung dazu auf, bestehende Sanktionen gegen das Regime zu verschärfen und explizit Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Absprache mit unseren europäischen Nachbarn zu verhängen. Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit die Proteste von deutscher und europäischer Seite unterstützt werden können. Zusätzlich dazu sollen auch Sanktionen gegen die sogenannte Revolutionsgarde verhängt werden, die an der blutigen Niederschlagung der Proteste beteiligt ist.