Ausfahrt zum Landtag mit Dr. Gerhard Aden

Der Landtagsabgeordnete der FDP im Kreis Rottweil lädt zur Reise in den Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart ein. Tag der Reise ist der Mittwoch, der 14.12.2016.

Auf dem Programm stehen eine Führung im Landtag, die Teilnahme an einer Plenardebatte auf der Besuchertribüne, ein Abgeordnetengespräch, gemeinsames Mittagessen und im Anschluss Zeit zur freien Verfügung in Stuttgart. Willkommen sind grundsätzlich alle Interessierten. Die Teilnehmerzahl ist aber begrenzt.

Details stehen in dem Dokument unter folgendem Link:

Einladung-Landtagsbesuch

JuLis freuen sich über direkten Draht in Landtag

Rottweil – Bei den Jungen Liberalen feiert man den Einzug von Dr. Gerhard Aden vom Kreisverband der FDP in Rottweil in den Landtag. Nun habe man nach fünf Jahren ohne Landtagsabgeordneten und zwei Jahren ohne Bundestagsabgeordneten endlich wieder die Möglichkeit Infos direkt aus dem Parlament zu beziehen. Zum Wahlerfolg hat direkt nachdem das Ergebnis feststand der JuLi Kreisvorsitzende Daniel Karrais gratuliert. Als Zweitkandidat war er stets präsent und an Adens Seite.

Die JuLis können sich über den Erfolg mit freuen. “Mit einem Landtagsabgeordneten, sind einfach die Möglichkeiten viel größer und man hat direkten Zugang zu Wissen aus dem Landtag. Das ist viel wert.”, so der Kreisvorsitzende aus Epfendorf. Schon mit Dieter Kleinmann habe man einen regen Austausch gehabt und auch mit Ernst Burgbacher.

Nach Mitgliederzuwächsen gelte es nun die Lage der Jungen Liberalen im Kreis aufzubessern. Der Nährboden sei da, wieder zu alter Stärke zurückzukehren.

Ein erstes Treffen nach den Wahlen findet am Sonntag, den 20. März um 16 Uhr in Oberndorf in der Lounge (Altes Rathaus, EG) statt. Dabei soll es vor allem um die Wahlnachlese, neues aus dem Landtag von Dr. Aden, neues aus dem FDP Kreisverband und die Planung der weiteren Arbeit der JuLis im Kreis Rottweil gehen. Interessenten sind wie immer herzlich willkommen!

Bericht vom 68. Landeskongress

Am vergangenen Wochenende fand der 68. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg statt. Dazu waren die Jungen Liberalen aus Rottweil mit vier Leuten vertreten und nahmen aktiv an den Diskussionen zu den Anträgen teil. Der Beginn des Kongresses mit der Eröffnung durch den Landesvorsitzenden Marcel Aulila aus Spaichingen, war geprägt von den schrecklichen Ereignissen in Paris in der Vornacht. Mit einer Schweigeminute begann der Kongress. Man war sich aber einig, dass man sich nicht von dem Terror in dem Streben nach Freiheit einschüchtern lassen solle. (mehr …)

JuLi-Vorsitzender als Ersatzbewerber zur Landtagswahl

Am vergangen Samstag wurde unser JuLi-Kreisvorsitzender Daniel Karrais zum Ersatzbewerber für die Landtagswahl nominiert. Damit kandidiert er zusammen mit dem 68-jährigen Hauptkandidaten und Augenarzt Dr. Gerhard Aden für den Landtag. “Ich freue mich über das Vertrauen, das die FDP-Mitglieder in mich gesteckt haben”, so der 25-Jährige Maschinenbaustudent. Zusammen mit Dr. Aden, JuLis und Freien Demokraten möchte er für die Freien Demokraten im Kreis werben und ein gutes Ergebnis einfahren.

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Sommerfest der JuLis im Kreis Rottweil

Unser JuLi-Kreisverband macht dieses Jahr ein kleines Sommerfest bei dem gegrillt wird. Unser Kreisvorsitzender Daniel lädt zu sich nach Hause ein, um bei Gegrilltem und einem kühlen Getränk locker den Sommer zu genießen und ein wenig über Politik zu sprechen. Damit möglichst viele kommen können, gibt es zur Terminfindung eine Doodle-Umfrage. Folge einfach dem Link und melde Dich an!

CDU, FWV und SPD im Stadtrat Rottweil fördern Politikverdruss

Im Gemeinderat von Rottweil wurde ein Ältestenrat erstmals formal eingeführt. Der Ältestenrat ist ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat besteht und vorab vom Oberbürgermeister über wichtige anstehende Entscheidungen informiert wird. Doch nach der jüngsten Entscheidung des Gemeinderats dürfen die Gruppen FDP, FFR und Fraktionslose im Rat keinen gemeinsamen Vertreter in das Gremium entsenden. Sie sind damit ausgeschlossen und wichtige Informationen werden ihnen vorenthalten. Das geht so nicht, meinen die Jungen Liberalen! (mehr …)

JuLis stimmen sich auf Kommunalwahl ein

Karrais als Kreisvorsitzender bestätigt

(PM) Für die Jungen Liberalen (JuLis) im Kreis war es wieder einmal soweit sich kurz vor dem Jahreswechsel zu einer Kreismitgliederversammlung zu treffen. Auf dem Programm stand zunächst der Bericht des Kreisvorsitzenden Daniel Karrais zur aktuellen Lage der JuLis. Karrais wies zunächst auf das schwierige Umfeld für die Liberalen hin, zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass mit der neuen Führungsmannschaft der FDP  um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein Neuanfang möglich sei. Der Kreisverband der Jungliberalen habe ebenfalls mit Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, sei aber insgesamt auf einem guten Weg. Mit Bedauern berichtete er, dass es aufgrund mangelnden Interesses anderer Jugendorganisationen bisher nicht gelungen sei, einen Ring politischer Jugend im Kreis zu gründen. Dieser würde es ermöglichen, eine Plattform für die politischen Belange Jugendlicher zu bieten. Karrais kündigte jedoch an, dieses Ziel weiter zu verfolgen. Außerdem teilte der Jungliberale aus Epfendorf mit, dass er bei der nächsten Wahl für den Kreistag kandidieren wird, um dort für mehr Transparenz und die Belange Jugendlicher einzutreten. Es sei ihm besonders wichtig, dass es endlich auch auf Kreistagsebene mehr Transparenz gebe und den Bürgern so die Arbeit des Gremiums näher gebracht werde.

Neben dem Bericht stand noch die Neuwahl des Kreisvorstandes an. Einstimmig wurden der bisherige Kreisvorsitzende Daniel Karrais und sein Stellvertreter Johannes Kleinmann wiedergewählt. Beide bedankten sich für das in sie gesetzte Vertrauen und versprachen, sich auch im kommenden Jahr mit voller Kraft für den Kreisverband einzusetzen.

Gerichtsurteil steht am Ende

Der sog. “Arschloch-Rufer von Dreikönig”, ein Sulzer Mitglied der SPD und der Jungsozialisten (JuSos) wurde vom Oberndorfer Amtsgericht zu 60 Sozialstunden verurteilt. Grund des Urteils: Beleidigung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler.

Damit ist das Aufsehen auf den Zwischenrufer Helmut W. hoffentlich beendet. Was hat sich eigentlich zugetragen?

Wie verschiedene Medien berichteten, hatte der Sozialdemokrat Helmut W. am Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler als “Arschloch” und “Volksverräter” beschimpft. Wenig später veröffentlichte er eine Facebook-Seite mit dem Bekenntnis zu der Beleidigung und einer Fotomontage eines Bildes aus dem Vietnamkrieg. Darauf war FDP-Chef Rösler zu sehen, wie er Helmut W. einen Revolver an den Kopf hält. Als Grundlage dafür diente ein berühmtes Bild eines vietnamnesischen Polizeichefs, der wenige Sekunden nach der Bildaufnahme einen gefangenen Vietcong auf offener Straße erschoss. Dies ist besonders brisant, da Rösler in Vietnam geboren wurde. (Aus der PM vom 20.01.2013)

Philipp Rösler erstattete Strafanzeige gegen Helmut W. Ihm wurde die Auflage gegeben sich bei Rösler zu entschuldigen, was aber nur mit einem eher höhnisch geschrieben Strafaufsatz versucht wurde. Das Gericht verhandelte daraufhin weiter den Fall W.

In dieser Woche trugen sich dann sogleich zwei Geschehnisse zu:

  • Helmut W. wurde von der SPD Kreisverband Rottweil ausgeschlossen.
  • Helmut W. wurde vom Amtsgericht Oberndorf a.N. zur Ableistung von 60 Sozialstunden verurteilt

Damit hat die SPD nun bewiesen, dass sie rassistische Äußerungen nicht aus ihren Reihen duldet. Zunächst sah es so aus, als würde die SPD versuchen die Sache unter den Teppich zu kehren, indem das Verfahren ewig dauerte (s. PM vom 02.05.2013).

Wir sehen die Sache nun als erledigt an und verzichten daher auch auf eine weitere Pressemitteilung und belassen es bei dieser Meldung für die Leser auf unserer Internetseite und von Facebook. Nachtreten ist nicht unser Stil und die Sache wurde bereits ausführlich in den Medien und der Justiz behandelt.

Es bleibt nur noch zu hoffen, dass sich so ein Fall in der politischen Landschaft nicht wiederholt. Es muss in einer Demokratie möglich sein, dem anderen seine Ansichten zuzugestehen ohne ihn zu beleidigen oder ihm Pest und Cholera an den Hals zu wünschen. Dafür stehen wir als Liberale aufjedenfall ein – die Anhänger anderer politischen Überzeugungen machen das hoffentlich auch.

Wir schließen diese Sache mit einem Zitat von Voltaire ab:

Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.

Presseartikel zum Thema:

NRWZ:

Schuss vor den Bug – Richter brummt A…loch-Rufer 60 Arbeitsstunden auf

Kreis-SPD schmeißt jungen Rösler-Beleidiger raus

Schwarzwälder Bote:

20-Jähriger bereut Beleidigung von FDP-Chef Rösler nicht

Rösler-Beleidigung: FDP begrüßt Entschluss

Umgang mit “Arschloch-Rufer von Dreikönig” ist Armutszeugnis für die SPD

(PM) Kreis Rottweil. Bei den Jungen Liberalen im Kreis Rottweil ärgert man sich über die Nachricht, dass die SPD das Parteiausschlussverfahren gegen den JuSo Helmut W. aus Sulz noch nicht behandelt hat. “Nils Schmid kündigte damals ein Ausschlussverfahren gegen den sog. Arschloch-Rufer von Dreikönig an. Doch warum ist in vier Monaten noch nichts passiert?”, fragt sich nicht nur der JuLi-Kreisvorsitzende Daniel Karrais. (mehr …)

JuLis begrüssen Schulkooperation und fordern erneut RPJ

Die Jungen Liberalen Kreis Rottweil begrüßen den Vorstoß von Stadtrat Dr. Schellenberg sehr, eine Kooperation zwischen Schule und Stadrat einzugehen. Die Kommunalpolitik, wie auch sonst die Tagespolitik wird in der Schule viel zu sehr vernachlässigt. So hat man Glück, wenn man einen guten Gemeinschaftskundelehrer hat, der vor einer anstehenden Wahl ein bisschen etwas dazu macht. Vor allem aber der Vorschlag quasi Stadtrat mit Schule “live” zu verbinden, ist gut. Denn man kennt das: Irgendwo im Klassenzimmer, ist es meistens recht uninteressant. Vor Ort erhält man da gleich ganz andere Einblicke.

Wir sind gespannt, was bei dem Prüfantrag Dr. Schellenbergs herauskommt und hoffen, dass die Antwort positiv ist.

Die mangelnde Beteiligung Jugendlicher ist ein ernst zu nehmender Indikator für das Desinteresse der Jugend. Dagegen muss vorgegangen werden. Darum fordern wir erneut die Gründung eines Rings politischer Jugend. Dieser Zusammenschluss aus den Nachwuchsorganisationen aller Parteien im Kreis ist, würde eine Plattform bieten, um gemeinsam die Jugend für die Teilhabe an der Politik zu motivieren, gleich welcher Couleur sie sind. Nur Schade, dass das bisher an der Konkurrenz gescheitert ist…

Aufjedenfall muss etwas getan werden und wir fühlen uns in unserer Arbeit bestätigt, die auf mehr Einbindung von Jugendlichen setzt.

Hier die Quelle, auf die man sich bezieht: NRWZ-Online

Dazu auch folgende Pressemitteilung der JuLis:

Rottweil. Die Jungen Liberalen im Kreis begrüßen den jüngsten Vorstoß von Stadtrat Dr. Peter Schellenberg (FW), der Schülern die Kommunalpolitik näher bringen soll, sehr. “Es ist eine hervorragende Idee, eine Kooperation zwischen den Schulen und der Stadt einzugehen, um den Schülern Kommunalpolitik “live” zu zeigen”, sagte JuLi-Kreisvorsitzender Daniel Karrais. Außerdem fordern die JuLis erneut die Gründung eines Rings politischer Jugend (RPJ) im Kreis Rottweil. Ein solcher Zusammenschluss der Nachwuchsorganisationen aller Parteien biete eine Plattform, um die Jugend im Kreis zur politischen Teilhabe motivieren zu können. “Leider scheiterte unser Anstoß einen RPJ zu gründen am mangelnden Interesse der anderen Jugendorganisationen”, bedauert Karrais.

Beim FDP-Nachwuchs wird schon seit längerem kritisiert, dass die schulische Bildung in der Kommunalpolitik viel zu kurz komme und allenfalls kurz vor Wahlen auf dem Unterrichtsplan stehe. “Es ist immer besser, wenn man Politik vor Ort miterleben kann, als irgendwo in einem Klassenzimmer vorgebetet zu bekommen, was denn so ein Abgeordneter mache”, so der Kreisvorsitzende. Darum solle der Prüfantrag von Stadtrat Dr. Schellenberg auf alle Fälle weiterverfolgt werden. Dessen Ausgang erwartet man bei den Jungen Liberalen nun gespannt. Derweil kümmert sich der Jugendverband um die Organisation von Podiumsdiskussionen für Jugendliche vor der Bundestagswahl.